Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik
Vor einem halben Jahr reichte der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. gemeinsam mit dem BUND Deutschland und 11 Einzelklägern eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Bis heute liegt nur eine Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts zum Posteingang unserer Verfassungsbeschwerde vor.
Vor wenigen Tagen meldete die meteorologische Forschungsstation Mauna Loa auf Hawaii, dass der atmosphärische Gehalt des Klimagases CO2 weiterhin gefährlich ansteigt. Der Wert liegt aktuell bei 415 ppm, also weit über dem vorindustriellen Niveau von 280 ppm. Die Warnungen der Wissenschaftler zur rasant fortschreitenden Klimakrise und zu den Gefahren bei der Überschreitung von Klima-Kipppunkten nehmen an Deutlichkeit zu. Sollte der Ausstoß von Klimagasen in den nächsten 10 Jahren nicht zügig gestoppt werden, könnte die Erderwärmung mit bereits jetzt spürbaren, massiven Veränderungen nicht mehr auf unter 1,5 ° C gehalten werden.
Bis heute ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung ernsthafte Bemühungen unternimmt, bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen voranzugehen. Es ist weiterhin festzustellen, dass keine verbindlichen Pläne zum Ausstieg aus der fossilen Verbrennung, zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, zur Verkehrs- und Wärmewende sowie zur Reduzierung der Treibhausgase in der Landwirtschaft existieren.
Wir appellieren deshalb an das Bundesverfassungsgericht, sich mit unserer Verfassungsbeschwerde schnellstmöglich zu befassen.
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EEG-Reform: Bundesregierung senkt Ausbauvolumen erneut
Im Juli soll der Bundestag über die Vorlage zur Novellierung des Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) entscheiden. Wie jede bisherige Novellierung des Gesetzes ist auch diese ein Kniefall vor der Lobby der fossilen Energieträger. Nicht die fossilen Kraftwerke werden heruntergefahren, was für den Klimaschutz unumgänglich ist, sondern Windkraftwerke werden ausgebremst, besonders die preisgünstige Windenergie an Land wird gedeckelt, nicht die Offshore-Windenergie, die wir teuer bezahlen müssen.
Genauso wird der Zubau von Photovoltaikanlagen erschwert. Selbstgenutzter Solarstrom wird weiterhin mit EEG-Umlage belastet, Speicherung von dezentral erzeugtem Solarstrom, der ja gerade den geplanten Netzausbau, wenn nicht überflüssig, so doch gravierend reduzieren könnte, wird gar nicht erst diskutiert.
Während Wind- und Solarstromanlagen heruntergefahren werden müssen verstopft Kohle- und Atomstrom die Netze, weil die Kraftwerke weiterhin mit voller Leistung laufen.
Selbst die, durch Wind- und Solarstrom, massiv sinkenden Strompreise an der Börse werden nicht an die Stromkunden weitergegeben, während viele Industrieunternehmen von der Befreiung von der EEG-Umlage profitieren und die Betreiber von fossilen Kraftwerken die externen Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.
Und immer heißt es: Die Energiewende ist auf einem guten Weg – fragt sich nur wohin?
Hier können Sie sich weiter informieren: