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EEG-Reform: Bundesregierung senkt Ausbauvolumen erneut

Im Juli soll der Bundestag über die Vorlage zur Novellierung des Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) entscheiden. Wie jede bisherige Novellierung des Gesetzes ist auch diese ein Kniefall vor der Lobby der fossilen Energieträger. Nicht die fossilen Kraftwerke werden heruntergefahren, was für den Klimaschutz unumgänglich ist, sondern Windkraftwerke werden ausgebremst, besonders die preisgünstige Windenergie an Land wird gedeckelt, nicht die Offshore-Windenergie, die wir teuer bezahlen müssen.

Genauso wird der Zubau von Photovoltaikanlagen erschwert. Selbstgenutzter Solarstrom wird weiterhin mit EEG-Umlage belastet, Speicherung von dezentral erzeugtem Solarstrom, der ja gerade den geplanten Netzausbau, wenn nicht überflüssig, so doch gravierend reduzieren könnte, wird gar nicht erst diskutiert.

Während Wind- und Solarstromanlagen heruntergefahren werden müssen verstopft Kohle- und Atomstrom die Netze, weil die Kraftwerke weiterhin mit voller Leistung laufen.

Selbst die, durch Wind- und Solarstrom, massiv sinkenden Strompreise an der Börse werden nicht an die Stromkunden weitergegeben, während viele Industrieunternehmen von der Befreiung von der EEG-Umlage profitieren und die Betreiber von fossilen Kraftwerken die externen Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.

Und immer heißt es: Die Energiewende ist auf einem guten Weg – fragt sich nur wohin?

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